§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Praxie GmbH, Gutzkowstr. 1, 10827 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der Software "Praxie" und damit verbundener Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich begrenzte Überlassung der Software "Praxie" zur Nutzung über das Internet als Software-as-a-Service (SaaS) einschließlich Speicherplatz für die vom Nutzer erzeugten Daten sowie die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen gemäß der jeweils aktuellen Produktbeschreibung.

Die Software dient der Unterstützung von Arztpraxen bei der Dokumentation, automatisierten Transkription, Abrechnung medizinischer Leistungen sowie weiteren praxisrelevanten Funktionen. Die genauen Funktionalitäten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs.

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Nutzers (z.B. über das Bestellformular auf der Website, per E-Mail oder telefonisch) und die Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung des Anbieters oder durch Freischaltung des Zugangs zur Software. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software über das Internet zu nutzen. Die Nutzung ist auf die in der Bestellung vereinbarte Anzahl von Ärzten und Nutzern sowie auf den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang beschränkt.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder anderweitig zu verändern, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsrechte ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§5 Datenverarbeitung und Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers und dessen Patienten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Nutzers gemäß Art. 28 DSGVO. Details hierzu werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

Der Nutzer bleibt für die von ihm in der Software verarbeiteten Daten verantwortlich und gewährleistet, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung rechtmäßig erfolgt und keine Rechte Dritter verletzt werden.

Im Hinblick auf die Verarbeitung von Patientendaten verpflichtet sich der Anbieter zur strikten Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§6 Datensicherheit

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Zugangsdaten bestehen.

§7 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die Nutzung der Software richten sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, quartalsweise im Voraus. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der Anbieter behält sich vor, die Preise nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten zu ändern. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

§8 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, mit einer initialen Testphase von drei Monaten geschlossen. Nach Ablauf der Testphase verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein Quartal, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Quartals gekündigt wird.

Module können jederzeit innerhalb der Vertragslaufzeit angepasst werden. Eine Erweiterung des Funktionsumfangs ist jederzeit möglich, eine Reduzierung zum Ende jedes Quartals.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung mit der Zahlung im Verzug ist oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

§9 Verfügbarkeit und Wartung

Updates und neue Funktionen werden regelmäßig eingespielt, in der Regel nachts per Remote-Patch. Der Anbieter bemüht sich, Beeinträchtigungen des laufenden Betriebs zu minimieren. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Updates besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich vertraglich zugesichert wurden.

§10 Support und Schulung

Der Anbieter stellt dem Nutzer einen technischen Support per E-Mail und Telefon während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Berlin) zur Verfügung.

Im Rahmen der Einführungsphase bietet der Anbieter eine kostenlose Grundschulung für die Nutzung der Software an. Weitere Schulungen können gegen zusätzliche Vergütung vereinbart werden.

§11 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software gemäß der Leistungsbeschreibung. Mängel werden innerhalb angemessener Zeit beseitigt. Der Nutzer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich zu melden.

Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§12 Datenmigration und -export

Zu Beginn der Vertragslaufzeit importiert der Anbieter auf Wunsch des Nutzers bestehende Text- oder PVS-Bausteine in die Software, sofern diese in einem kompatiblen Format vorliegen.

Bei Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Nutzer auf Anfrage alle in der Software gespeicherten Daten in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung. Nach Bestätigung des erfolgreichen Datenexports durch den Nutzer, spätestens jedoch 30 Tage nach Vertragsende, werden alle Daten des Nutzers unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§13 Referenzkunden

Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer als Referenzkunden zu benennen und hierbei den Namen und das Logo des Nutzers zu verwenden, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Eine weitergehende Nutzung von Kundendaten zu Marketingzwecken erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

§14 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.